AGB
Stand 01.01.2021
1. GELTUNGSBEREICH:
1.1. Wir schließen Verträge ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ergänzende
bzw. abweichende Regelungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit
unserer ausdrücklichen schriftlichen und firmenmäßig
unterfertigten Anerkennung.
1.2. Ist der Vertragspartner der Rollenbau GmbH Verbraucher im
Sinne des Konsumentenschutzrechtes, gelten in teilweiser
Abänderung dieser Bedingungen die zwingenden Bestimmungen
des Konsumentenschutzgesetzes.
1.3. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
1.4. Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Gewichte und Farbtöne, die
in elektronischen Medien, Katalogen und anderen Drucksachen
enthalten sind, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie
nicht ausdrücklich von uns als verbindlich bezeichnet worden
sind. Wir behalten uns technische Änderungen, Modellwechsel
und Druckfehler vor.
1.5. Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein, so berührt
dies nicht die Wirksamkeit der anderen.
2. PRODUKTVERWENDUNG:
2.1. Unsere Rollen und Räder sind für den Lastentransport von
Hand bestimmt. Zur Personenbeförderung und für den Transport
mit Motorkraft müssen eigene, geeignete Rollen und Räder
verwendet werden. Dieser Umstand muss bei der Bestellung
ausdrücklich angegeben werden.
2.2. Rollen und Räder müssen so montiert werden, dass sie genau
senkrecht zur Fahrbahn stehen, das heißt, die Schwenklager
und Radachsen müssen parallel zur Fahrbahn sein.
2.3. Die Tragfähigkeit der Rollen und Räder ist so ausgerichtet,
dass das Gesamtgewicht des Wagens auf vier Rädern durch
drei dividiert wird. Gemäß EN 12527 gilt die angegebene Tragfähigkeit
bei einer Fahrgeschwindigkeit von 4 km/h, auf glatten
und ebenen Böden, Neigung max. 5%, bei einer Temperatur
von +20° C. Bei Stoßbelastung (Schwellen, Bodenunebenheiten,
Abfall) sind möglichst große Räder mit elastischen Reifen
und ein starkes, gehärtetes Schwenklager zu verwenden. Die
Belastungsreserven sind einzurechnen. Die angegebene Tragfähigkeit
gilt für einen normalen 8-Stunden-Betrieb mit Stillstandzeiten
und wechselnder Belastung.
2.4. Chemische Stoffe, auch Wasser, greifen Rollen und Räder an.
Bei einer Verwendung unter Einfluss derartiger Stoffe ist ein
entsprechender Hinweis bei der Bestellung zu geben.
2.5. Die Standsicherheit der Geräte ist von der Art der Last und der
Anordnung und Beschaffung der Räder abhängig. Nur geringe
Lasten und geringe Ladehöhe sind bei einem engen Radstand
oder bei drei Rädern möglich.
2.6. Sollten die Rollen und Räder für einen von den oben angeführten
Kriterien abweichenden Gebrauch Verwendung finden, so
ist bei der Bestellung darauf deutlich hinzuweisen, da andernfalls
eine Haftung für nicht bedienungsgemäßen Gebrauch ausdrücklich
ausgeschlossen wird.
3. LIEFERUNG:
3.1. Wir liefern frachtfrei
in Österreich
europaweit ab € 150 netto, bei geringerem Auftragswert
verrechnen wir einen Frachtkostenanteil von € 21,00.
3.2. Die Lieferung erfolgt per Paketdienst DPD, Post oder Spedition.
3.3. Bestellungen für Lagerware, die bis 14.00 Uhr eingehen werden in der
Regel noch am selben Tag versandt. Die in
den Bestellungen angegebenen Lieferzeiten werden von uns nach
Möglichkeit eingehalten. Ansprüche des Bestellers aus verspäteter
Lieferung werden ausdrücklich ausgeschlossen.
3.4. Zugesagte Liefertermine sind unverbindlich, soweit nicht
schriftlich ein ausdrücklicher Fixtermin vereinbart wird.
3.5. Wir sind verpflichtet die Waren ordnungsgemäß zu versenden.
Für Transportschäden sowie Verzögerungen bei der Beförderung
wird jede Haftung ausgeschlossen.
3.6. Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die
Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware
an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom
Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der
Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei
eine unsererseits vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so
geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den
Beförderer über.
4. PREISE:
4.1. Die im Katalog angeführten Preise sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer. Die Preise, der im Warenkorb
ausgewählten Produkte gelten zum Zeitpunkt der Bestellung inkl. Umsatzsteuer, zuzüglich allfälliger mit dem Versand entstehender Spesen.
4.2. Bei Verkäufen an Kunden außerhalb der EU fällt keine Umsatzsteuer an,
diese müssen aber die jeweiligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten.
Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EU fällt unter Nachweis der UID-Nr. keine österreichische Umsatzsteuer an, diese haben dafür die
Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat zu entrichten.
4.3 Die Verrechnung erfolgt in Euro.
5. ZAHLUNG:
5.1. Die Rechnungen sind 30 Tage nach dem Rechnungsdatum
ohne Abzug und spesenfrei zur Zahlung fällig.
5.2. Bei Zahlungsverzug berechnen wir, falls nicht anders vereinbart,
die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 1333 Abs.1 ABGB. Bei
Unternehmergeschäften betragen diese gemäß § 456 UGB bei verschuldetem
Zahlungsverzug 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Alle
anfallenden Mahnspesen und Anwaltskosten werden wir gemäß § 1333 Abs.
2 ABGB gesondert in Rechnung stellen. Diese sind von unserem Kunden
binnen 14 Tagen zu bezahlen.
5.3. Werden von der Rollenbau GmbH im Einzelfall Schecks oder
Wechsel entgegengenommen, so erfolgt dies zahlungshalber.
Erst die Einlösung eines Schecks oder Wechsels gilt als Zahlung.
5.4. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung
gegenüber fälligen Forderungen der Rollenbau GmbH ist nur
dann zulässig, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder von
uns nicht bestritten sind.
5.5. Bei jeder Zahlung ist die Kundennummer anzugeben. Eine
Zahlung ohne Angabe der Kundennummer gilt nicht als wirksame
Zahlung.
5.6. Wir akzeptieren folgende Zahlarten: Für Privatkunden Vorauskasse und Paypal, für Geschäftskunden Nachnahme, Überweisung und Paypal.
6. RÜCKTRITTSRECHT:
6.1. Besteller, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist zum Rücktritt beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter, den Besitz an der Ware oder wenn mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt werden, an der zuletzt gelieferten Ware, oder bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen, an der letzten Teilsendung erlangt. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Der Verbraucher kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Im Fall des Rücktritts wird die Rollenbau GmbH dem Kunden alle von ihm geleisteten Zahlungen binnen 14 Tagen ab Rückerhalt der Ware oder Erhalt eines Nachweises über die Rücksendung der Ware zurückerstatten. Der Kunde ist verpflichtet, die empfangene Ware unverzüglich spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an die Rollenbau GmbH zurück zu stellen. Die Rückstellungsfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der First abgesendet wird. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde. Der Kunde hat der Rollenbau GmbH eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswertes der Ware zu bezahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurück zu führen ist.
7. EIGENTUMSVORBEHALT:
7.1. Wir behalten uns ausdrücklich bis zur vollständigen Bezahlung
der gelieferten Waren das Eigentumsrecht vor.
7.2. Vor vollständiger Bezahlung ist der Kunde verpflichtet die Waren
weder weiterzuveräußern, zu verpfänden noch Dritten sonstige
Rechte daran einzuräumen. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere
bei Pfändung, hat der Kunde der Rollenbau GmbH
unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen sowie den Dritten
auf den Eigentumsvorbehalt der Rollenbau GmbH hinzuweisen.
7.3. Bei Verbindung mit anderen, der Rollenbau GmbH nicht gehörenden
Waren, erwirbt die Rollenbau GmbH das Miteigentum
an der neuen Sache.
8. GEWÄHRLEISTUNG:
8.1. Die
Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die
Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Übergabe.
8.2. Der Kunde hat uns nach rechtzeitiger Mängelrüge Gelegenheit
zu geben, die Mängel zu untersuchen. Wir sind berechtigt, bei
Feststellung von vorhandenen Mängeln, den kostenfreien Austausch
der gelieferten Waren vorzunehmen. Darüber hinausgehende
Ansprüche des Kunden bestehen nicht.
8.3. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen
des KSCHG§8 und beträgt 24 Monate ab Bestelldatum.
8.4. Jegliche Gewährleistung ist jedenfalls ausgeschlossen, wenn
die von der Rollenbau GmbH gelieferten Räder und Rollen
nicht zu den unter Punkt 2 angeführten Bestimmungen verwendet
werden.
8.5. Der besondere Rückgriff im Gewährleistungsrecht ist gegenüber
der Rollenbau GmbH, soweit diese Vormann ist, ausgeschlossen.
9. HAFTUNG:
9.1. Schadenersatzansprüche werden von uns nur dann übernommen,
sofern eine vorsätzliche oder krass grob fahrlässige Pflichtverletzung
unsererseits vorliegt.
9.2. Die Rollenbau GmbH haftet nicht für Folgeschäden oder Schäden,
die bei Dritten eintreten.
9.3. Die Rollenbau GmbH haftet nicht für mündliche Zusagen, es
sei denn sie wurden schriftlich bestätigt.
10. DATENSCHUTZ:
Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke unserer Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs von uns verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Unsere Vertragspartner sind über unsere Datenschutzbestimmungen instruiert und uns diesbezüglich verpflichtet.
11. GÜLTIGES RECHT:
11.1. Für die Rechtsverhältnisse zur Rollenbau GmbH gilt ausschließlich
österreichisches Recht.
11.2. Es kommen die für Unternehmer geltenden
gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung. Ausdrücklich
ausgeschlossen wird die Geltung der Bestimmungen des
Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über
den Internationalen Warenkauf. Dies gilt insbesondere auch
dann, wenn die Lieferung ins Ausland erfolgt.
12. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND:
12.1. Erfüllungsort für alle Ansprüche ist Wien.
12.2. Zur Entscheidung allfälliger Streitigkeiten wird das
für unternehmensbezogene Streitigkeiten zuständige
Gericht in Wien vereinbart. Die Rollenbau GmbH ist jedoch berechtigt, jedes
andere zuständige Gericht anzurufen.
12.3. Wenn der Kunde Konsument im Sinne des KSCHG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz,
der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.
13. SCHLICHTUNGSSTELLE:
Wir verpflichten uns, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren des Internet Ombudsstelle teilzunehmen:
www.ombudsstelle.at
Nähere Informationen zu den Verfahrensarten unter www.ombudsstelle.at oder in den jeweiligen Verfahrensrichtlinien:
Verfahrensrichtlinien des Internet Ombudsstelle für die alternative Streitbeilegung nach dem AStG (AStG-Schlichtungsverfahren)
Download
Richtlinien für das Schlichtungsverfahren beim Internet Ombudsstelle außerhalb des Anwendungsbereichs des AStG (Standard-Verfahren)
Download
Für die Beilegung von Streitigkeiten mit unserem Unternehmen kann auch die OS-Plattform genutzt werden: ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse: info@rollenbau.at
14. WIDERRUFSRECHT:
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ausgenommen vom Rücktrittsrecht sind Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten wurden. Ebenso generell ausgenommen sind B2B-Geschäfte, also wenn der Kunde ein Unternehmen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses
Formular aus und
senden Sie es zurück)
An
Rollenbau GmbH
Paminagasse 95
1230 Wien
Tel. +43 1 667 32 38
Fax +43 1 665 04 50
info@rollenbau.at
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
15. WICHTIGE DATEN:
Rollenbau GmbH
Paminagasse 95
1230 Wien
Austria
Tel. +43 1 667 32 38
Fax +43 1 665 04 50
info@rollenbau.at
Bankverbindung:
Name: Oberbank
Kto: 501 1600 22
BLZ: 15150
IBAN: AT661515000501160022
BIC: OBKLAT2L
Informationspflicht lt. § 5 Abs. 1 E-Commerce-Gesetz
Mitglied der Wirtschaftskammer Wien
Fachgruppe: Handel mit Maschinen und Präzisionswerkzeugen
Berufsgruppe: Ausrüstungen und Komponentenhandel - Techn. u. ind. Bedarf
Firmenbuchnummer: 120699z
Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien
Firmensitz: Wien
Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: Rollenbau GmbH
Geschäftsführung: Karl Rosse
Gewerberechtliche Vorschriften: Gewerbeordnung www.ris.bka.gv.at
Freiwilliger Verhaltenskodex: E-Commerce Gütezeichen www.guetezeichen.at
Dateninfostelle: info@rollenbau.at
Unser Ziel ist es, Sie als Kunden zufrieden zu stellen. Sollte dennoch
einmal ein Versäumnis vorkommen, so wenden Sie sich bitte an uns.
Wir finden sicher eine akzeptable Lösung!